28. Februar 2018 | Von Eric Czotscher

IDD: Vermittler starten im Sichtflug

Trotz Verzögerung in Berlin und Verschiebung in Brüssel trat die IDD in Deutschland am 23. Februar in Kraft / Details für Vermittler folgen noch

Im Sichtflug in die neue Regulierungswelt. Einige Details zur IDD-Umsetzung folgen in den kommenden Wochen (Bild: Thinkstock/Alexskiba).

Am 23. Februar 2018 trat in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie 2016/97 (IDD) in Kraft, obwohl sich die EU-Botschafter am 14. Februar 2018 auf eine Verschiebung auf EU-Ebene auf den 1. Oktober 2018 geeinigt hatten.

In Deutschland ergaben sich dadurch Änderungen in der Gewerbeordnung, im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Versicherungsgesellschaften, Maklerpools sowie Versicherungsvermittler bzw. -berater müssen sich gleichermaßen auf wichtige Neuerungen einstellen (siehe dazu auch den Beitrag in Der Neue Finanzberater 04/2017).

Bereits am 20. Dezember 2017 hatte die Europäische Kommission auf Wunsch des EU-Parlaments vorgeschlagen, die Anwendung der IDD auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Bis 1. Juli 2018 müssen die EU-Staaten nun dem neuen Zeitplan zufolge die Richtlinien in nationale Gesetze und Verordnungen gießen. Doch Parlament und Rat haben die neuen Termine, die nun von der Botschaftern bekräftigt wurden, immer noch nicht abgesegnet. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie dies bis zum 23. Februar schaffen werden. Als wahrscheinlicher für die Abstimmung gilt ein Termin Mitte März 2018 – für eine dann rückwirkende Aufschiebung der IDD in den Oktober.

Bei einer Verschiebung durch die EU könnte auch jedes Mitgliedsland seinen Versicherern und Vermittlern bis zum 1. Oktober Zeit einräumen, die IDD umzusetzen. Das britische Finanzministerium hat bereits angekündigt, eine mögliche Fristverlängerung zu übernehmen.

Damit es auch in Deutschland zu einem Aufschub kommt, müsste im Anschluss an die Entscheidung des EU-Parlaments  und des Rats auch der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen. Damit rechnet derzeit kaum jemand, zumal Deutschland bei der Verabschiedung des IDD-Gesetzes sehr pünktlich war. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)  heißt es dazu: In Deutschland sei die Branche bereits gut auf die IDD vorbereitet, so dass mit einer nachträglichen Verschiebung durch den Bundestag nicht zu rechnen sei, auch wenn die EU das Inkrafttreten der IDD verschiebe.

Auch Fachanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW e.V., hält die deutsche Versicherungswirtschaft für „IDD-ready“. Deshalb sollten sich alle Vermittler schnellstmöglich auf die neuen Gegebenheiten vorbereiten. Im Prinzip seien nur noch „Kleinigkeiten“ offen, zum Beispiel: Ab wann gilt die Weiterbildungspflicht genau? Welche Mitarbeiter in welchen Bereichen müssen sich weiterbilden? Wie wird die Wissensvermittlung auf Kongressen kontrolliert?

Zu den in Kürze gültigen Vorgaben in Deutschland gehören u.a.

– „Best Advice“: stets ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse des Kunden handeln
– Klare Darlegung des eigenen Vergütungsmodells gegenüber Kunden
– Vermeidung von Interessenkonflikten
– jährlich 15 Stunden dokumentierte Weiterbildung für alle Vertriebsmitarbeiter im weitesten Sinne
– erweiterte Informations- und Beratungspflichten bei Versicherungsanlageprodukten mit Geeignetheits- bzw. Angemessenheitsprüfung
– Informationsblätter für neue Versicherungsprodukte
– Beachtung von Zielmärkten für Produkte
– Provisionsabgabeverbot
– Produktvermittlung durch Versicherungsberater (Honorarberatung)

Einige Details zur Umsetzung der IDD in Deutschland stehen zwar noch nicht fest, liegen aber bereits im Entwurf vor. Ein Versicherungsvermittler sollte zumindest all das umsetzen, was aus dem Gesetz klar hervorgeht. Bis zum Inkrafttreten sämtlicher Details dürften die Regulierer zwar „pragmatisch“ mit diesen Regeln umgehen, doch das bedeutet keineswegs eine Haftungsbefreiung für die Vermittler. Zur Vermeidung künftiger Schadenersatzansprüche von Kunden sollte der Vermittler dokumentieren können, dass er seinen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen nachgekommen ist.

Was noch fehlt

Noch nicht in Kraft, aber im Entwurf vorliegend sind eine neue Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV), ein neues Rundschreiben der BaFin für den Versicherungsvertrieb sowie zwei delegierte Rechtsakte der EU-Kommission. Diese enthalten Details zur gewerblichen Zulassung und zur Weiterbildung, zur Erstinformation, zur Vertriebsvergütung, zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zum Provisionsabgabeverbot, zu Zielmärkten und zur Beratung bei Versicherungsanlageprodukten. Es fehlt ebenfalls noch eine VVG-Info-Verordnung, um die neuen Informationsblätter für Versicherungsanlageprodukte zu regeln.

VersVermV wahrscheinlich erst im späten Frühjahr

Die künftige VersVermV, die die Änderungswünsche von Verbänden berücksichtigt, befindet sich laut Informationen aus dem federführenden BMWi derzeit im Abstimmungsprozess mit den Bundesministerien für Finanzen und Justiz/Verbraucherschutz. Spätestens im März 2018 soll die neue Vorlage dann zum Beschluss ins Kabinett. Danach müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen, wodurch weitere ein bis zwei Monate ins Land ziehen könnten.

Themen der VersVermV sind u.a. Zulassungsvoraussetzungen für Vermittler, Weiterbildungs- und Nachweispflichten, Vorgaben für die Berufshaftpflichtversicherung und Erstinformationen für Kunden.

Neues Rundschreiben der BaFin derzeit in Abstimmung

Auch das neue BaFin-Rundschreiben wird frühestens im März 2018 Gültigkeit erlangen. Ein erster Entwurf der BaFin liegt zwar vor, aber Marktteilnehmer und Verbände haben noch bis Ende Februar Zeit, Stellungnahmen dazu abzugeben. Es richtet sich an Versicherungsgesellschaften, da die BaFin nur diese beaufsichtigt und nicht die Vermittler. Letztere werden von den IHKs oder Gewerbeämtern beaufsichtigt. Dennoch hat das Rundschreiben auch Auswirkungen auf Beratung und Vertrieb. Ein von manchen Vermittlern erwarteter Provisionsdeckel für Lebensversicherungen ist nicht in dem Entwurf enthalten. Themen des Rundschreibens sind dagegen die Vergütung von Vermittlern, das Provisionsabgabeverbot, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern.

EU in Verzug

Wohl erst im Juli 2018 werden gemeinsam mit der IDD auf EU-Ebene zwei delegierte Rechtsakte der EU-Kommission (6229 und 6218), die Einzelheiten zu Produktzielmärkten, zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Beratung von Versicherungsanlageprodukten enthalten, in Kraft treten und spätestens im Oktober europaweit Anwendung finden. Die Entwürfe dafür wurden bereits 2017 veröffentlicht und werden sich absehbar bis zum Inkrafttreten inhaltlich nicht mehr verändern.

Artikel teilen