2. Juli 2018 | Von Detlef Pohl

Verordnung für Versicherungsvermittler passiert Kabinett

Verordnungsentwurf muss noch durch Bundestag und Bundesrat / Frühestens Anfang Oktober in Kraft

Der bürokratische Aufwand für Versicherungsmakler steigt, aber möglicherweise weniger als befürchtet (Bild: Thinkstock/TarikVision).

Die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wurde vom Bundeskabinett am 27. Juni 2018 – leicht geändert – als Entwurf in den Bundestag eingebracht. Enthalten sind nun einige Anpassungen des ursprünglichen Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom Oktober 2017. Die Verordnung ergänzt wichtige Punkte des deutschen Umsetzungsgesetzes für die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), das seit 23. Februar 2018 in Kraft ist (siehe dazu Beitrag auf dieser Website). Die VersVermV kommt mit erheblicher Verspätung.

Die VersVermV regelt letzte Details zur IDD-Umsetzung: Darin enthalten sind die Regelungen zum Erlaubnisverfahren, zu den Informationspflichten gegenüber Versicherungsnehmern, zum Stellen von Sicherheiten, zu den Weiterbildungspflichten, zu den Anforderungen an den Geschäftsbetrieb, zu den Dokumentationspflichten, zur Behandlung von Beschwerden und zum Vermeiden von Interessenkonflikten.

Lernerfolgskontrolle nur bei Selbststudium

Die ursprünglich für alle Weiterbildungsformen vorgesehene Lernerfolgskontrolle ist vom Tisch – außer beim Selbststudium. „Das vermeidet hohen bürokratischen Aufwand für die Vermittler“, sagt Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. Während die EU-Richtlinie keine zwingende Verpflichtung zu einer Lernerfolgskontrolle vorsieht, sollte laut erstem Referentenentwurf eine nachweisbare Lernkontrolle eingeführt werden.

Nun sieht § 7 Absatz 1 des Entwurfs zur VersVermV lediglich vor: „Die Weiterbildung kann in Präsenzform, im Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form durchgeführt werden. Bei Weiterbildungsmaßnahmen im Selbststudium ist eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter der Weiterbildung erforderlich.“

Ebenfalls neu: Die Nachweise zur Weiterbildung müssen nun nicht per Erklärung gegenüber der zuständigen IHK spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres nachgewiesen werden. Die IHK könne auch anordnen, „dass der Gewerbetreibende ihr gegenüber eine unentgeltliche Erklärung … über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht im vorangegangenen Kalenderjahr … abgibt“ (Paragraf 7 Absatz 3 VersVermV-E).

Vereinfachte Nachweise für die Weiterbildung

Tatsächlich müssen Vermittler die Nachweise zwar archivieren, sie dann aber nur auf Nachfrage der Aufsichtsbehörde vorlegen. Dies gilt sowohl für Weiterbildungsnachweise, die der Erlaubnisinhaber selbst erworben hat, als auch für Weiterbildungsbescheinigungen von Beschäftigten des Vermittlers, die aufgrund ihrer Tätigkeit zur Weiterbildung verpflichtet sind. „Diese Erklärung kann auch elektronisch erfolgen“, erklärt Rottenbacher. Dies entlaste die IHK erheblich und bedeute zugleich  weniger Bürokratie für alle Versicherungsvermittler.

Gestrichen wurde für 2018 die ursprünglich geplante Verkürzung der Weiterbildungsstunden auf 12,5 Stunden, da eine solche Ausnahme in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen ist. „Somit gelten auch 2018 die vollen 15 Stunden Weiterbildungspflicht“, fasst Rottenbacher zusammen. Da die Inhalte der VersVermV durch die verspätete Regierungsbildung bis vor kurzem noch unklar waren, plädiert der AfW dafür, die detaillierten Anforderungen an die Inhalte und an die Form des Nachweises erst ab 2019 zu verlangen.

Klare Angaben zur Vergütung bei Erstinformation

Keine inhaltlichen Änderungen zum ursprünglichen Referentenentwurf gab es bei der Erstinformation, die der Vermittler dem Kunden beim allerersten Kontakt zu überreichen hat. Freie oder gebundene Vermittler müssen ihren Status angeben, ob sie gegen Honorar oder gegen Provisionen beraten und dass sie bei der zuständigen Behörde gemeldet sind. Von den zwölf Punkten in § 15 Absatz 1 sind im Zusammenhang mit der Vergütung die folgenden genauen Formulierungen wichtig:

  1. die Art der Vergütung, die er im Zusammenhang mit der Vermittlung erhält,
  2. ob die Vergütung direkt vom Kunden zu zahlen ist oder als Provision oder sonstige Vergütung in der Versicherungsprämie enthalten ist,
  3. ob er als Vergütung andere Zuwendungen erhält,
  4. ob seine Vergütung aus einer Verknüpfung der in Nummer 6 und 7 genannten Vergütungen besteht…

Vermittler müssen an Schlichtungsverfahren teilnehmen

Jeder Vermittler muss künftig ein Beschwerdemanagement einrichten (§ 17 VersVermV). Umstritten war, ob er zwingend oder weiter freiwillig an Schlichtungsverfahren, etwa beim Versicherungsombudsmann, teilnehmen muss. Im Entwurf (§ 17 Absatz 4) ist nun festgelegt: Wenn der Versicherungsnehmer die Schlichtungsstelle anruft, ist der Vermittler verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) und der Bundesverband Deutscher Makler e.V. (BDVM) begrüßen die verpflichtende Teilnahme. Der AfW dagegen kritisiert die vorgesehene verpflichtende Teilnahme, da es keine gleichwertige gesetzliche Verpflichtung für Versicherer gibt, sich die Masse der Beschwerden aber gegen Versicherer richtet.

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